Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehbeitragspflicht
Seit Januar 2013 gibt es einen einheitlichen Rundfunkbeitrag, der für alle verpflichtend ist. Gleichzeitig wurde die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice abgelöst.
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro monatlich.
Menschen mit einer Schwerbehinderung, denen das
Merkzeichen „RF“ im Schwerbehindertenausweis
zuerkannt wurde, müssen einen reduzierten Beitrag
von derzeit 5,83 Euro monatlich zahlen.
Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten:
- Sozialhilfeempfänger, die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.
- Raumeinheiten der vollstationären Pflege in Wohnheimen und Wohneinrichtungen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen, sowie Zimmer in Hospizen.
- Empfänger von Hilfe zur Pflege, von der Kriegsopferfürsorge oder nach landesgesetzlichen Vorschriften
- Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
- Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (Hartz IV).
- Empfänger von Ausbildungsförderung (BAföG), Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern wohnen.
- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
- Sonderfürsorgeberechtigte (§ 27 e BVG).
- Empfänger von Pflegezulage bei Kriegsschadenrente (§ 267 LAG).
- Volljährige, die in einer stationären Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe leben.
- Taubblinde
- Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder nach § 27 BVG oder von Landespflegegeld.
- Befreiung als besonderer Härtefall (Wer nur deshalb keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, weil sein Einkommen weniger als 17,50 Euro über der jeweiligen Einkommensgrenze liegt, bekommt dennoch eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag).
Anträge auf Befreiung / Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag sind beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder im Bürgerbüro der Stadt Kamen zu stellen.
Genaue Informationen erhalten sie auch unter dem Servicetelefon des Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio unter der Rufnummer 0 18 06 99 95 55 10 und auf der Internetseite www.rundfunkbeitrag.de.