2.8 Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Eine rechtliche Beratung sowie ein Rechts- streit vor einem Gericht kosten Geld. Niemand soll wegen seiner finanziellen Situation davon ausgeschlossen werden, seine Rechte geltend zu machen. Die Beratungs- und Prozesskos- tenhilfe will Menschen dabei unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen, wenn sie Gerichts- und eventuell anfallende Anwaltskosten selbst nicht zahlen können.

• Menschen mit einem niedrigen Einkommen können gegen einen geringen Selbstkostenanteil Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Diese sichert Rechtsberatung und -vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens zu.
• Falls eine außergerichtliche Einigung scheitert und ein Gericht die Sache klären muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Einen Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe hat, wer

• die erforderlichen Kosten für die Beratung in einer rechtlichen Angelegenheit oder die Vertretung in einem Gerichtsverfahren nicht zahlen kann und
• die Hilfe nicht mutwillig in Anspruch nimmt, das heißt, auch eine Anwältin oder einen Anwalt hinzugezogen hätte, wenn er die Kosten selbst hätte tragen müssen.
• Zusätzlich müssen bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe nach Einschätzung des Gerichts gute Aussichten bestehen, den Prozess zu gewinnen.

Ein Anspruch darauf besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernimmt. Der Antrag ist beim zuständigen Gericht einzureichen. Wenden Sie sich bei Bedarf an das zuständige Gericht oder eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Gut zu wissen: Auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz http://bmj.de/publikationen/ können Sie die kostenlose Broschüre „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“ herunterladen oder bestellen. Die Broschüre ist auf Deutsch, Arabisch und Englisch erhältlich.